Themen | Damals 1989-12-09 KW: 49

Und täglich grüßt ... DDR Bürger


Arbeitsminister Norbert Blüm kämpft mit einer Gesetzeslücke. Ausreisewillige DDR Bürger könnten aller 3 Monate Eingliederungshilfe beantragen und so den Staatshaushalt massiv stören.

DDR-Bürger können seit dem 9. November 1989 beliebig oft in die BRD einreißen und Eingliederungshilfe beantragen. Es ist jedoch ihnen überlassen ob sie nach kurzer Zeit wieder in die DDR ziehen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut in die BRD einreißen um erneut  Eingliederungshilfe zu beantragen. Auch in diesem Fall haben sie nach dem Gesetzestext Anspruch auf Eingliederungshilfe.

Ein Mitarbeiter von Arbeitsminister  Norbert Blüm sagt dazu: "Wir begeben uns ganz in die Hand der Gerichte."


Quelle: Spiegel


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