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Ausreiseantrag - was er wirklich war


FĂŒr Reisen in das sozialistische Ausland wurde bei der Volkspolizei einfach ein Visum beantragt. FĂŒr „kapitalistische“ Staaten (NRW Staaten) musste ein sog. „Ausreiseantrag“ gestellt werden. Die genaue Bezeichnung des „Ausreiseantrages“ lautete „Antrag auf Ausreise aus der DDR“.


Antrag auf Ausreise aus der DDR

Im Internet liest man viele Halbwahrheiten. So auch zu dem berĂŒhmt berĂŒchtigten „Ausreiseantrag“. Selbst in der Wikipedia wird der Ausreiseantrag als gĂ€ngiger Begriff fĂŒr einen Antrag zur stĂ€ndigen Ausreise aus der DDR beschrieben (Stand 04/2010). Es existierte in der DDR aber kein Formular, kein Antrag fĂŒr eine stĂ€ndige Ausreise aus der DDR. Das Formular nannte sich schlicht, wie aus der Abb. ersichtlich, „Antrag auf Ausreise aus der DDR“. Am Ende der Vorderseite befindet sich ein Feld fĂŒr Angaben zur beabsichtigten Dauer der Reise.

Das Recht auf dauerhafte Ausreise, eine Auswanderung, war im DDR Gesetz nicht vorgesehen. Kein DDR BĂŒrger hatte das verbriefte Recht auszuwandern.

Einige Quellen berichten, der dauerhaft Ausreisewillige mĂŒsse dem Antrag auf „Antrag auf Ausreise aus der DDR“ eine Entlassung aus der StaatsbĂŒrgerschaft der DDR beantragen. Jedoch hatten DDR BĂŒrger keinen Rechtsanspruch darauf, aus der StaatsbĂŒrgerschaft entlassen zu werden.

Zitate aus dem „StaatsbĂŒrgerschaftsgesetz“ der DDR:


§ 9. Die StaatsbĂŒrgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik geht verloren durch
a) Entlassung;
b) Widerruf der Verleihung;
c) Aberkennung.

§ 10. (1) Ein StaatsbĂŒrger der Deutschen Demokratischen Republik kann auf seinen Antrag aus der StaatsbĂŒrgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik entlassen werden, wenn er seinen Wohnsitz mit Genehmigung der zustĂ€ndigen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hat oder nehmen will, er eine andere StaatsbĂŒrgerschaft besitzt oder zu er werben beabsichtigt und der Entlassung aus der StaatsbĂŒrgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik keine zwingenden GrĂŒnde entgegenstehen.

§ 16. (1) Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet ĂŒber den Widerruf der Verleihung und die Aberkennung der StaatsbĂŒrgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik.


Auf den Punkt gebracht: der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik entschied ĂŒber Entlassung, Widerruf oder Aberkennung der StaatsbĂŒrgerschaft. Folgende Voraussetzungen mussten dafĂŒr erfĂŒllt sein:

  1. Die zustĂ€ndigen staatlichen Organe mĂŒssen einem Wohnsitzwechsel in das Ausland zustimmen.
  2. Eine andere StaatsbĂŒrgerschaft muss vorhanden oder beantragt sein.
  3. Es dĂŒrfen keine zwingenden GrĂŒndet entgegen stehen.
Alles in allem folgt der Schluss: Der sogenannte Ausreiseantrag war nicht das richtige Formular fĂŒr eine „dauerhafte Ausreise“. Er diente allein dem Reiseverkehr in das nichtsozialistische Ausland. Jeder konnte eine Reise beantragen. Ein Recht darauf gab es nicht. Nur Rentnern wurde relativ problemlos und unkompliziert eine Reise erlaubt. Warum Rentner? Sie konnten nicht mehr dem kapitalistischen Arbeitsmarkt zugefĂŒhrt werden und stellten somit kein Abbau von „Human Kapital“ dar.

Es existierte in der DDR kein „Antrag auf dauerhafte Ausreise“. Jedoch wurde der „Antrag auf Ausreise aus der DDR“ gern dafĂŒr „missbraucht“, mit dem Vermerk fĂŒr immer das Schiff zu verlassen.


Autor: nokiland


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Schlagwörter: Ausreiseantrag Politik Gesetz Reisen



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