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DDR Reisegesetz bereits vor der Wende im Wandel


Nicht erst im Herbst 1989 gingen DDR B├╝rger auf die Barrikaden. In der Vertretung der BRD in Ost-Berlin und in der Botschaft in Prag hielten sich Anfang Januar 1989 mehrere Dutzend DDR B├╝rger auf, die ihre Ausreise in den Westen erzwingen wollten. Diese Aktionen bedeuteten f├╝r Erich Honecker einen R├╝ckschlag, denn Honecker hatte gehofft, die seit 1. Januar geltenden Verordnung ├╝ber "st├Ąndige Ausreisen" von DDR-B├╝rgern w├╝rden derartige Aktionen aus der Welt schaffen.


DDR Wachposten am Grenz├╝bergang Sebastianstra├če in Ostberlin
©RSM 
"Gute und gerechte Reiseregelungen" spielen "eine gro├če Rolle f├╝r das Wohlbefinden der B├╝rger in ihrem Staat", gab Manfred Stolpe, damals noch Konsistorialpr├Ąsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, in einem Interview mit der "Welt" zum Besten. Stolpe, der wie kein anderer ostdeutscher Kirchenf├╝hrer sich bem├╝hte, die angespannten B├╝rger f├╝r ein positives Engagement in der DDR-Gesellschaft statt auf Kritik und Krawall zu stimmen, fand Beachtung in der Parteif├╝hrung. Seine Ratschl├Ąge an die Staatsf├╝hrung, wie sie mit mehr Liberalit├Ąt und Reisefreiheit die allgemeine Stimmung in der DDR auffangen k├Ânnte, fanden auch bei den Funktion├Ąren der SED zunehmend Anklang.

Parteichef Erich Honecker ordnete 1988 eine Novellierung der "Verordnung ├╝ber Reisen von B├╝rgern der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Ausland" an. Bekanntgegeben wurde diese am vom 30. November 1988, mit Inkraftsetzung am 1. Januar 1989. Ver├Ąndert wurden Passagen zur "st├Ąndigen Ausreise" aus der DDR. Diese Novellierung schuf erstmals einen Rechtsrahmen f├╝r Antragsteller, in welchem die bisherige Willk├╝r der entscheidenden Organe stark eingeschr├Ąnkt wurde. Pl├Âtzlich gab es feste Fristen f├╝r die Bearbeitung der Antr├Ąge sowie den ┬ž 19, welcher bei negativen Bescheiden dem Antragsteller das Recht auf eine Gerichtliche Nachpr├╝fung einr├Ąumte. Die erneuerte Verordnung gab DDR-B├╝rgern das Recht auf wiederholte Antr├Ąge zur st├Ąndigen Ausreise, Ablehnungen durch die Beh├Ârden gerichtlich ├╝berpr├╝fen zu lassen und die Klausel, dass Auswanderungen nicht nur im Zuge einer Familienzusammenf├╝hrung genehmigt werden k├Ânnen, sondern allgemein "aus anderen humanit├Ąren Gr├╝nden".

Diese positive Ver├Ąnderung wurde in den DDR Medien allerdings nicht mit dem n├Âtigen Nachdruck publiziert. Entweder wurde sie nicht wahrgenommen, oder DDR-B├╝rger misstrauten der neuen Linie und versuchten lieber wie bisher ihre Ausreise durch Druck zu beschleunigen. Eine fatale Situation. Die DDR Regierung reagierte auf Unmut in der Bev├Âlkerung und installierte ein ├ťberdruckventil. Doch die DDR B├╝rger trauten dem Ganzen nicht, waren oft nicht in Kenntnis ├╝ber die neuen gelockerten Regelungen zur "st├Ąndigen Ausreise" gesetzt und taten das, was am Ende zur Wende f├╝hrten - mit Druck verlie├čen sie die DDR und l├Ąuteten damit eine Welle der Abwanderung aus. Diese Abwanderung von Arbeitskr├Ąften und Intelligenz wiederum zwang die DDR, den ganzen Staat in Frage zu stellen. Man k├Ânnte spekulieren, vieles w├Ąre anders gekommen wenn die wirklich Unzufriedenen die neuen Regelungen zur st├Ąndigen Ausreise genutzt h├Ątten und Ruhe im Land einkehrte.

Analysten aus der DDR gaben die Schuld an dieser Situation vor allem der eigenen B├╝rokratie. Die zust├Ąndigen Beh├Ârden hatten jahrelang auf Anordnung von oben mit Willk├╝r Antragsteller behandelt und nun sollten eben diese Staatsdiener von heut auf morgen umdenken und zum "Freund" der Antragsteller werden. Das ging schief, wie die Geschichte zeigte. In der Novellierung des Reisegesetztes ist zu lesen:

┬ž 23. (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des ┬ž 19 am 1. Januar 1989 in Kraft. Der ┬ž 19 tritt am 1. Juli 1989 9 in Kraft.

Der ┬ž 19 beinhaltete das Recht auf eine Gerichtliche Nachpr├╝fung der Ablehnung. Die DDR wusste um die kommende Antragsflut und wollte sich vermutlich etwas Zeit verschaffen, dem Chaos Herr zu werden. M├Âglicherweise war es aber dieser Passus, der die DDR B├╝rger skeptisch aufhorchen lie├č.

Erich Honeckers gr├Â├čter Wunsch war es, mit der DDR international geachtet zu werden. Um internationale Reputation bem├╝ht, ist er zu einem weiteren Zugest├Ąndnis bereit: f├╝r Besucher aus dem westlichen Ausland den Zwangsumtausch D-Mark in DDR Mark zum Kurs von 1:1 zu reduzieren oder abzuschaffen. Wenn man damaligen Zeitzeugen und Berichten glaubt, befand sich die DDR nicht erst im Herbst 1989 im Umbruch.


Autor: nokiland


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