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Politik & Gesellschaft
Verstaatlichung und Enteignung privater Betriebe nicht nur in der DDR
Teil 4: Pro und Kontra bei Verstaatlichungen und Enteignung
Die Verstaatlichung an sich ist lediglich ein Instrument, ein Werkzeug. So wie eine Schusswaffe. Eine Schusswaffe kann eingesetzt werden um einen Raubmord zu begehen oder um das Wohl Anderer zu schützen. Bei Verstaatlichungen ist immer zu hinterfragen warum sie realisiert werden, wer sie umsetzt und wer davon profitiert. Erheblich ist sicher auch die Frage, ob eine Entschädigungszahlung erfolge oder die Verstaatlichung durch den Aufkauf von Aktienanteilen erfolgte. Aktuell werden aufgrund der Finanzkriese europaweit viele Banken verstaatlicht. Ein Staat kauft sich mit Steuergeldern in Banken ein, gewinnt die Mehrheit und die Schulden der einst privaten Bank werden auf den Steuerzahler umgewälzt. Oft ist diesbezüglich die Rede von der "Sozialisierung von Verlusten". Der Steuerzahler kommt für die Schulden einer ehemals privaten Bank auf. In diesem Fall ist der Steuerzahler, das Volk, definitiv das Opfer. Der Staat vertritt die Interessen der privaten Finanzwirtschaft und melkt das eigene Volk um Bankiers schadfrei zu halten. Statt dass die Banken für ihre Fehler eintreten, wird staatlich verordnet, dass der Steuerzahler die Schulden einer Bank tilgt. Der Verursacher des Schadens muss ihn nicht begleichen. Das tut stattdessen der Staat um einen noch größeren Schaden zu vermeiden.Im Kapitalismus dient die Verstaatlichung der Umwälzung von privaten Schulden der Unternehmen auf die Schultern der Steuerzahler. Ganz bewusst werden die Steuergelder der Bürger genutzt um marode private Unternehmen zu sanieren. In sozialistisch regierten Ländern dient die Verstaatlichung der Festigung der arbeitenden Bevölkerung. Im Frankreich Ende der 1970er Jahre wurden Konzerne verstaatlicht um den Arbeitern grundlegende Recht zu sichern. Eine 39 Stunden Woche, Mindestlöhne und soziale Absicherung. Es wurden keine maroden Firmen verstaatlicht, sondern nur profitable Unternehmen. Auch in der DDR wurden nur profitable Unternehmen oder Unternehmen in Schlüsselpositionen verstaatlicht. Denn das Instrument der Verstaatlichung dient den jeweiligen Interessen der Machthaber eines Landes. In kapitalistisch orientierten Regierungen werden mit der Verstaatlichung die Schulden privater Unternehmen "sozialisiert". In sozialistisch orientierten Staaten werden mit einer Verstaatlichung die Interessen der Bürger gestärkt. |
