Themen | Politik & Gesellschaft

Verstaatlichung und Enteignung privater Betriebe nicht nur in der DDR



Teil 4: Pro und Kontra bei Verstaatlichungen und Enteignung


Die Verstaatlichung an sich ist lediglich ein Instrument, ein Werkzeug. So wie eine Schusswaffe. Eine Schusswaffe kann eingesetzt werden um einen Raubmord zu begehen oder um das Wohl Anderer zu sch√ľtzen. Bei Verstaatlichungen ist immer zu hinterfragen warum sie realisiert werden, wer sie umsetzt und wer davon profitiert. Erheblich ist sicher auch die Frage, ob eine Entsch√§digungszahlung erfolge oder die Verstaatlichung durch den Aufkauf von Aktienanteilen erfolgte. Aktuell werden aufgrund der Finanzkriese europaweit viele Banken verstaatlicht. Ein Staat kauft sich mit Steuergeldern in Banken ein, gewinnt die Mehrheit und die Schulden der einst privaten Bank werden auf den Steuerzahler umgew√§lzt. Oft ist diesbez√ľglich die Rede von der "Sozialisierung von Verlusten". Der Steuerzahler kommt f√ľr die Schulden einer ehemals privaten Bank auf. In diesem Fall ist der Steuerzahler, das Volk, definitiv das Opfer. Der Staat vertritt die Interessen der privaten Finanzwirtschaft und melkt das eigene Volk um Bankiers schadfrei zu halten. Statt dass die Banken f√ľr ihre Fehler eintreten, wird staatlich verordnet, dass der Steuerzahler die Schulden einer Bank tilgt. Der Verursacher des Schadens muss ihn nicht begleichen. Das tut stattdessen der Staat um einen noch gr√∂√üeren Schaden zu vermeiden.

Im Kapitalismus dient die Verstaatlichung der Umw√§lzung von privaten Schulden der Unternehmen auf die Schultern der Steuerzahler. Ganz bewusst werden die Steuergelder der B√ľrger genutzt um marode private Unternehmen zu sanieren. In sozialistisch regierten L√§ndern dient die Verstaatlichung der Festigung der arbeitenden Bev√∂lkerung. Im Frankreich Ende der 1970er Jahre wurden Konzerne verstaatlicht um den Arbeitern grundlegende Recht zu sichern. Eine 39 Stunden Woche, Mindestl√∂hne und soziale Absicherung. Es wurden keine maroden Firmen verstaatlicht, sondern nur profitable Unternehmen. Auch in der DDR wurden nur profitable Unternehmen oder Unternehmen in Schl√ľsselpositionen verstaatlicht. Denn das Instrument der Verstaatlichung dient den jeweiligen Interessen der Machthaber eines Landes. In kapitalistisch orientierten Regierungen werden mit der Verstaatlichung die Schulden privater Unternehmen "sozialisiert". In sozialistisch orientierten Staaten werden mit einer Verstaatlichung die Interessen der B√ľrger gest√§rkt.


Autor: nokiland


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Teil 1: Verstaatlichung und Enteignung privater Betriebe nicht nur in der DDR
Teil 2: Verstaatlichung und Enteignung in Westeuropa
Teil 3: Verstaatlichung und Enteignung im 21. Jahrhundert
Teil 4: Pro und Kontra bei Verstaatlichungen und Enteignung




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