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Politik & Gesellschaft
Verstaatlichung und Enteignung privater Betriebe nicht nur in der DDR
Teil 3: Verstaatlichung und Enteignung im 21. Jahrhundert
Wer glaubt, die Verstaatlichung von privaten Unternehmen sei eine einmalige Erscheinung der Geschichte, irrt sich. Gerade in Folge der im Jahr 2007 ausgelösten Finanzkriese wird das Thema "Verstaatlichung" wieder diskutiert. Im Oktober 2008 verstaatlichte die USA die neun größten Banken des Landes, teilweise. Ohne diese Maßnahme wäre das Finanzsystem der USA zusammen gebrochen. Die achtgrößte Bank Österreichs wurde am 3. November 2008 durch eine Not-Verstaatlichung gerettet. Spanische Banken müssen Eigenkapital in Höhe von 8% vorweisen, anderenfalls werden sie demnächst verstaatlicht. Am 20.Oktober 2008 berichtete das Handelsblatt zudem über die Verstaatlichung von Hausbesitz in Spanien. Betroffen seien ca. 45.000 Häuser an den Küsten Spaniens. Grund war zwar nicht die Finanzkriese, sondern ein Gesetz aus dem Jahre 1988 zum Schutz der spanischen Küsten, doch veranschaulicht es die mögliche Willkür eines "modernen" Staates im Umgang mit dem Besitz seiner Bürger.Im Zuge der Finanzkriese verstaatlichte auch Irland bereits viele Banken. In Ungarn wurde im Dezember 2010 die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung beschlossen. Verstaatlichungen können auch von Unternehmen selbst beantragt werden, wie es das Beispiel des US-Autokonzern General Motors zeigt. Im Frühling des Jahres 2009 bat General Motors um eine Teilverstaatlichung des Konzernes. Das Angebot von GM: Die USA erhält die Hälfte der Konzernaktien und im Gegenzug soll die Hälfte GM's Schulden bei der öffentlichen Hand, 15.4 Milliarden Dollar, erlassen werden. Der Trend zur Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftbereiche verdeutlicht sich auch in der Energieversorgung. Verstärkt übernehmen und kontrollieren wieder Städte und Kommunen die Energieversorgung. Die Partei "Die Linke" fordert neben der generellen Verstaatlichung von Banken auch eine Verstaatlichung der Energiekonzerne und setzt sich zum Ziel die Wende zum demokratischen Sozialismus. |
