Themen | Politik & Gesellschaft

Verstaatlichung und Enteignung privater Betriebe nicht nur in der DDR



Teil 3: Verstaatlichung und Enteignung im 21. Jahrhundert


Wer glaubt, die Verstaatlichung von privaten Unternehmen sei eine einmalige Erscheinung der Geschichte, irrt sich. Gerade in Folge der im Jahr 2007 ausgelösten Finanzkriese wird das Thema "Verstaatlichung" wieder diskutiert. Im Oktober 2008 verstaatlichte die USA die neun grĂ¶ĂŸten Banken des Landes, teilweise. Ohne diese Maßnahme wĂ€re das Finanzsystem der USA zusammen gebrochen. Die achtgrĂ¶ĂŸte Bank Österreichs wurde am 3. November 2008 durch eine Not-Verstaatlichung gerettet. Spanische Banken mĂŒssen Eigenkapital in Höhe von 8% vorweisen, anderenfalls werden sie demnĂ€chst verstaatlicht. Am 20.Oktober 2008 berichtete das Handelsblatt zudem ĂŒber die Verstaatlichung von Hausbesitz in Spanien. Betroffen seien ca. 45.000 HĂ€user an den KĂŒsten Spaniens. Grund war zwar nicht die Finanzkriese, sondern ein Gesetz aus dem Jahre 1988 zum Schutz der spanischen KĂŒsten, doch veranschaulicht es die mögliche WillkĂŒr eines "modernen" Staates im Umgang mit dem Besitz seiner BĂŒrger.

Im Zuge der Finanzkriese verstaatlichte auch Irland bereits viele Banken. In Ungarn wurde im Dezember 2010 die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung beschlossen.

Verstaatlichungen können auch von Unternehmen selbst beantragt werden, wie es das Beispiel des US-Autokonzern General Motors zeigt. Im FrĂŒhling des Jahres 2009 bat General Motors um eine Teilverstaatlichung des Konzernes. Das Angebot von GM: Die USA erhĂ€lt die HĂ€lfte der Konzernaktien und im Gegenzug soll die HĂ€lfte GM's Schulden bei der öffentlichen Hand, 15.4 Milliarden Dollar, erlassen werden.

Der Trend zur Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftbereiche verdeutlicht sich auch in der Energieversorgung. VerstĂ€rkt ĂŒbernehmen und kontrollieren wieder StĂ€dte und Kommunen die Energieversorgung. Die Partei "Die Linke" fordert neben der generellen Verstaatlichung von Banken auch eine Verstaatlichung der Energiekonzerne und setzt sich zum Ziel die Wende zum demokratischen Sozialismus.


Autor: nokiland


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Teil 1: Verstaatlichung und Enteignung privater Betriebe nicht nur in der DDR
Teil 2: Verstaatlichung und Enteignung in Westeuropa
Teil 3: Verstaatlichung und Enteignung im 21. Jahrhundert
Teil 4: Pro und Kontra bei Verstaatlichungen und Enteignung




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