Themen | Politik & Gesellschaft

Verstaatlichung und Enteignung privater Betriebe nicht nur in der DDR



Teil 3: Verstaatlichung und Enteignung im 21. Jahrhundert


Wer glaubt, die Verstaatlichung von privaten Unternehmen sei eine einmalige Erscheinung der Geschichte, irrt sich. Gerade in Folge der im Jahr 2007 ausgel√∂sten Finanzkriese wird das Thema "Verstaatlichung" wieder diskutiert. Im Oktober 2008 verstaatlichte die USA die neun gr√∂√üten Banken des Landes, teilweise. Ohne diese Ma√ünahme w√§re das Finanzsystem der USA zusammen gebrochen. Die achtgr√∂√üte Bank √Ėsterreichs wurde am 3. November 2008 durch eine Not-Verstaatlichung gerettet. Spanische Banken m√ľssen Eigenkapital in H√∂he von 8% vorweisen, anderenfalls werden sie demn√§chst verstaatlicht. Am 20.Oktober 2008 berichtete das Handelsblatt zudem √ľber die Verstaatlichung von Hausbesitz in Spanien. Betroffen seien ca. 45.000 H√§user an den K√ľsten Spaniens. Grund war zwar nicht die Finanzkriese, sondern ein Gesetz aus dem Jahre 1988 zum Schutz der spanischen K√ľsten, doch veranschaulicht es die m√∂gliche Willk√ľr eines "modernen" Staates im Umgang mit dem Besitz seiner B√ľrger.

Im Zuge der Finanzkriese verstaatlichte auch Irland bereits viele Banken. In Ungarn wurde im Dezember 2010 die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung beschlossen.

Verstaatlichungen k√∂nnen auch von Unternehmen selbst beantragt werden, wie es das Beispiel des US-Autokonzern General Motors zeigt. Im Fr√ľhling des Jahres 2009 bat General Motors um eine Teilverstaatlichung des Konzernes. Das Angebot von GM: Die USA erh√§lt die H√§lfte der Konzernaktien und im Gegenzug soll die H√§lfte GM's Schulden bei der √∂ffentlichen Hand, 15.4 Milliarden Dollar, erlassen werden.

Der Trend zur Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftbereiche verdeutlicht sich auch in der Energieversorgung. Verst√§rkt √ľbernehmen und kontrollieren wieder St√§dte und Kommunen die Energieversorgung. Die Partei "Die Linke" fordert neben der generellen Verstaatlichung von Banken auch eine Verstaatlichung der Energiekonzerne und setzt sich zum Ziel die Wende zum demokratischen Sozialismus.


Autor: nokiland


Facebook

Teil 1: Verstaatlichung und Enteignung privater Betriebe nicht nur in der DDR
Teil 2: Verstaatlichung und Enteignung in Westeuropa
Teil 3: Verstaatlichung und Enteignung im 21. Jahrhundert
Teil 4: Pro und Kontra bei Verstaatlichungen und Enteignung