Themen | Politik & Gesellschaft

Verstaatlichung und Enteignung privater Betriebe nicht nur in der DDR



Teil 2: Verstaatlichung und Enteignung in Westeuropa



In der BRD wurde die Möglichkeit einer Enteignung in Artikel 15 (in Verbindung mit Art.14 Abs.3) des Grundgesetzes verankert. Dieser besagt: "Grund und Boden, NaturschĂ€tze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der EntschĂ€digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft ĂŒberfĂŒhrt werden." Im Bundesland Bayern sieht die Verfassung eine Verstaatlichung vor, "wenn die RĂŒcksicht auf die Gesamtheit es erfordert"“.

Nach dem zweiten Weltkrieg verstaatlichte auch Österreich große Teile der Wirtschaft. Ziel war es vor allem, Firmen zu verstaatlichen, die bisher deutsches Eigentum waren. Eine EntschĂ€digung wurde in diesen FĂ€llen nicht gezahlt. Obwohl keine so hohe Verstaatlichung wie in der DDR realisiert wurde, waren 1970 mit 125.000 Arbeitern rund 20 % der IndustriebeschĂ€ftigten in verstaatlichten Betrieben angestellt und erzielten 25 % der Exporterlöse Österreichs.

Im Jahr 1981 ĂŒbernahm die sozialistische Partei Parti socialiste die FĂŒhrung Frankreichs. Unter der PrĂ€sidentschaft von François Mitterrand wurden landesweit Banken und Konzerne halb oder voll verstaatlicht. Es bildete sich dadurch in Frankreich eine sogenannte gelenkte Volkswirtschaft heraus. Ziel war eine Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung. Mindestlöhne wurden eingefĂŒhrt, die 39 Stunden Woche gesetzlich verankert und die Todesstrafe abgeschafft. Doch bereits im Jahr 1983 schlug die Parti socialiste einen anderen Weg ein. Der zuvor massiven Verstaatlichung folgte eine erneute Privatisierung. Das Prinzip der gelenkten Volkswirtschaft hat sich in Frankreich zur damaligen Zeit nicht bewĂ€hrt.

Der Unterschied bei den Verstaatlichungen in der DDR und anderen LĂ€ndern nach dem zweiten Weltkrieg bestand in der Zahlung von EntschĂ€digungen. WĂ€hrend andere LĂ€nder ĂŒberwiegend "angemessene" EntschĂ€digungen zahlten oder Aktienanteile zu Vorzugspreisen aufkauften, war dies in der DDR in den ĂŒberwiegenden FĂ€llen nicht der Fall.


Autor: nokiland


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Teil 1: Verstaatlichung und Enteignung privater Betriebe nicht nur in der DDR
Teil 2: Verstaatlichung und Enteignung in Westeuropa
Teil 3: Verstaatlichung und Enteignung im 21. Jahrhundert
Teil 4: Pro und Kontra bei Verstaatlichungen und Enteignung




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